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Demo gegen neue “Sicherheitsgesetze”

Andere Bundesländer haben die Freiheitsrechte gerade geschliffen, da möchte Hamburg den Anschluss nicht verlieren: noch in diesem Jahr will der Senat verschärfte Verfassungsschutz- und Polizeigesetze beschließen, die wie ein feuchter Traum von Überwachungsfanatikern klingen:

  • Quellen-Telekommunikationsüberwachung
    Computer und Smartphones sollen durch den Verfassungsschutz verwanzt werden können. Dafür müssen Sicherheitslücken geheimgehalten, gehortet und ausgenutzt werden.
  • Entmachtung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten
    Es können keine Anordnungen zur Behebung von Datenschutzverstößen mehr erteilt werden. Einzige Anwendung in der Vergangenheit: Eine Löschanordnung für eine rechtswidrig betriebene Gesichtserkennungsdatenbank.
  • Automatisierte Anwendungen zur Datenanalyse
    Aus angehäuften Datenbergen sollen „Wahrscheinlichkeiten“ für Straftaten errechnet werden (Pre-Crime). Diese Vorhersagen sind kaum überprüfbar und reproduzieren u.a. rassistische Diskriminierung. Das LKA Hamburg sagt selbst, es gebe zu wenige Daten, deren Qualität obendrein zu schlecht sei: „Die Qualität und Quantität polizeilicher Daten ist zu defizitär, um daraus valide Prognosen generieren zu können.“.

Eine vollständigere Liste findet ihr im Demoaufruf auf nopolghh.de, den wir hiermit teilen.

Kommt am 15.11.2019 um 17 Uhr zum Hansaplatz, bringt Transparente, Schilder, Klobürsten mit und zeigt dem Senat, dass er unsere Freiheitsrechte zu stärken hat, anstatt sie abzuschaffen!

EU-Parlament stimmt Artikel 13 zu

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das EU-Parlament der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt hat und 348 Abgeordnete für Artikel 13 und für Uploadfilter gestimmt haben. In Zukunft werden also alle Uploads durch die Hände der ganz großen Internetkonzerne gehen, da nur diese die notwendigen Uploadfilter entwickeln und betreiben können. Diese Zensurinfrastruktur richtet sich nicht nur direkt gegen die Netzkultur, sondern auch gegen das freie Wort. Die Uploadfilter stärken die Macht der großen Konzerne und fördern die Monopolisierung im Internet. Umso wichtiger ist es, dass Menschen auch in Zukunft eigene Infrastruktur betreiben und Alternativen zu den Angeboten der großen Konzere schaffen. Wir werden uns weiterhin für eine Demokratisierung der Kommunikationsmedien einsetzen und für freie unabhängige Netzwerkstrukturen kämpfen.

Demo gegen Artikel 13 in Hamburg

Die EU-Urheberrechtsreform zwingt viele Internetseiten und Apps, von Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter zu installieren. Diese Zensurinfrastruktur richtet sich nicht nur direkt gegen die Netzkultur, sondern auch gegen das freie Wort. Die Uploadfilter stärken die Macht der großen Konzerne. Für die vielen kleineren Plattformen ist der technische und finanzielle Aufwand kaum schaffbar. Außerdem sind automatisierte Filter gar nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen. Sie können weder zwischen Urheberrechtsverletzungen und kreativen Adaptionen unterscheiden, noch zwischen Terrorpropaganda und Berichterstattung über Terrorismus.

Wir wollen uns nicht filtern lassen! Daher gehen wir am Samstag, den 23.03.2019, von 13: 00 Uhr – 16:00 Uhr zusammen mit vielen anderen Organisationen auf die Straße und demonstrieren für ein freies Internet.

Treffpunk: Gänsemarkt, Hamburg

Weitere Infos gibt es unter https://www.savetheinternethamburg.info/