Abgeordnete zum Entwurf der Änderung des Telemediengesetzes

Am 15. März schrieben wir die 13 Hamburger Mitglieder des Bundestages (MdB) an und forderten sie auf sich für freie Netze und gegen die Formulierungen im Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG-E) einzusetzen.
Denn entgegen der offiziellen Verlautbarungen mit dem die Gesetzesänderung beworben wird, zielen die Formulierungen (selbst im überarbeiteten Entwurf) auf das Ende freier Netze ab. Das ist nicht nur die Interpretation von Freifunk, sondern auch von den Netzpolitikern aller Fraktionen, von Industrie- & Verbraucherverbänden.

Niels Annen (SPD) schliesst sich unserer Argumentation an und stellt die problematischen Punkte im Entwurf heraus.

Dirk Fischer (CDU), Johannes Kahrs (SPD) und Jürgen Klimke (CDU) ziehen sich leider in ihren Antwortschreiben auf Textbausteine aus den Standardantworten ihrer jeweiligen Fraktionen zurück, welche den Entwurf des SPD-geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) befürworten. Dabei werden sowohl die Widersprüche im Entwurfstext als auch unsere Argumentation ignoriert. Der komplette Kommunikationsverlauf ist dokumentiert.

Die folgenden MdBs haben leider in den letzten zwei Monaten nicht auf die schriftliche Anfrage reagiert:

Wir hoffen weiterhin auf eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, unter der Berücksichtigung der genannten Punkte in der Stellungnahme, spätestens im Rahmen des anstehenden parlamentarischen Prozesses.

Wir wissen, dass es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, der nicht nur gesellschaftliche und wirtschaftliche Verantwortung beinhaltet, sondern auch viel technisches Hintergrundwissen benötigt, um ihn adäquat bewerten zu können. Wir stehen für persönliche Gespräche und Beratung gerne zur Verfügung.

Flora funkt Frei

Freifunk für’s Schulterblatt! Rund um die Rote Flora gibt es seit Ende April öffentliches WLAN, ohne Registrierungspflicht, Überwachung oder Zensur.

Am Freifunk nimmt die Flora schon seit längerer Zeit mit mehreren Knoten teil, wobei das Netz außerhalb des Gebäudes nur bedingt nutzbar war. Es hat uns darum sehr gefreut, daß die Erweiterung der Installation um mehrere Außenrouter Zustimmung fand.

Foto der Außenroutermontage

Die neue Hardware wird freundlicherweise vom CCC Hamburg gestellt. Der zentrale Freifunkknoten am Internetzugang der Flora wurde durch ein leistungsfähigeres Gerät ersetzt, das auch den vorhandenen Knoten zu mehr Durchsatz verhilft. Außen am Gebäude sind jetzt 4 wetterfeste Router installiert, die 2,4 und 5 GHz WLAN unterstützen.

Alle Bewohner und Besucher des Schulterblatts (in Sichtweite der Flora) haben so Zugang zu Internet und Freifunknetz, unkommerziell und diskriminierungsfrei. Nachbarn und Geschäfte mit oder ohne Internetzugang sind herzlich eingeladen, dem Beispiel der Flora zu folgen und das Freifunknetz zu vergrößern.

Freie Netze in Bürgerhand wirken der digitalen Spaltung entgegen und machen unsere Kommunikationsmittel von politischen oder wirtschaftlichen Interessen unabhängiger.
Mach mit!

Neuer Richtfunkstandort

Dieses Wochenende haben wir einen weiteren Richtfunkstandort in Betrieb genommen. Ein Freifunker in der Mumsenstr. in Altona hat sich dem Netz angeschlossen und eine Richtfunkantenne Richtung FUX aufgestellt.
Dadurch entsteht eine wunderbare Funkverbindung mit 300Mbit/s.

Dokumentation der Standorte findet ihr im Wiki. Wenn Ihr Euch auch diesem Netz anschliessen möchtet, um Freifunk unabhängiger vom Internet zu machen, aus Spaß am Gerät oder auch nur ein Dach zur Verfügung stellen könnt, meldet Euch.