Abgeordnete zum Entwurf der Änderung des Telemediengesetzes

Am 15. März schrieben wir die 13 Hamburger Mitglieder des Bundestages (MdB) an und forderten sie auf sich für freie Netze und gegen die Formulierungen im Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG-E) einzusetzen.
Denn entgegen der offiziellen Verlautbarungen mit dem die Gesetzesänderung beworben wird, zielen die Formulierungen (selbst im überarbeiteten Entwurf) auf das Ende freier Netze ab. Das ist nicht nur die Interpretation von Freifunk, sondern auch von den Netzpolitikern aller Fraktionen, von Industrie- & Verbraucherverbänden.

Niels Annen (SPD) schliesst sich unserer Argumentation an und stellt die problematischen Punkte im Entwurf heraus.

Dirk Fischer (CDU), Johannes Kahrs (SPD) und Jürgen Klimke (CDU) ziehen sich leider in ihren Antwortschreiben auf Textbausteine aus den Standardantworten ihrer jeweiligen Fraktionen zurück, welche den Entwurf des SPD-geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) befürworten. Dabei werden sowohl die Widersprüche im Entwurfstext als auch unsere Argumentation ignoriert. Der komplette Kommunikationsverlauf ist dokumentiert.

Die folgenden MdBs haben leider in den letzten zwei Monaten nicht auf die schriftliche Anfrage reagiert:

Wir hoffen weiterhin auf eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, unter der Berücksichtigung der genannten Punkte in der Stellungnahme, spätestens im Rahmen des anstehenden parlamentarischen Prozesses.

Wir wissen, dass es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, der nicht nur gesellschaftliche und wirtschaftliche Verantwortung beinhaltet, sondern auch viel technisches Hintergrundwissen benötigt, um ihn adäquat bewerten zu können. Wir stehen für persönliche Gespräche und Beratung gerne zur Verfügung.

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