Änderung des Telemediengesetzes

Anschreiben an MdBWie vielfach berichtet, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am Donnerstag einen Referentenentwurf zur Änderung des Telemdiengsetzes vorgestellt. Beworben wird die Änderung damit, dass sie offene WLANs fördern und Rechtssicherheit schaffen soll. Die Formulierungen in dem Entwurf zielen jedoch auf das Gegenteil ab. Freifunk Hamburg schliesst sich vollumfänglich der Argumentation des Fördervereins Freie Netzwerke e.V. an.

Um dies zu adressieren haben wir heute die 13 Hamburger Bundestagsabgeordneten angeschrieben und unsere Position dargelegt. Schliesst Euch dem an und lasst Eure Vertreter_innen im Bundestag wissen, wie ihr zu dem Entwurf steht.

Zusätzlich haben wir bei einem Interview auf Hamburg 1 dazu Stellung genommen.

3 Gedanken zu „Änderung des Telemediengesetzes“

  1. Moin!

    Wie jetzt? Die angedachte Änderung gefällt?

    Sehr schöne Aktion!
    Nun kann die Politik zeigen, wie es mit der “Medienkompetenz” ausschaut…
    😉

    Habt Spass!

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