Freifunk

Die Störerhaftung wird endlich abgeschafft!

Nachdem CDU/CSU und SPD die Störerhaftung schon im Juni 2016 abgeschafft hatten, wird sie nun schon wieder abgeschafft. Nun aber wirklich. Da das Abmahnrisiko mit dem letzten Entwurf nicht beseitigt wurde, befasst sich der Bundesrat auf seiner kommenden Sitzung am 22. September erneut mit der Störerhaftung und dem vom Bundestag am 30. Juni 2017 verabschiedeten Telemediengesetz. Künftig können Internetzugänge dann tatsächlich geteilt werden, ohne dass zu befürchten ist, dass die WLAN-Betreiber für die Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden. Außerdem wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren oder das WLAN mit einem Passwort schützen. Das Gesetz soll auch regeln, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind. Leider bringt der neue Entwurf auch Nachteile mit sich: Netzsperren ohne Richtervorbehalt werden ermöglicht.

MuHaHar verfreifunkt!

Gut zwei Jahre ist es her, dass das Wohnschiff Transit und seine Bewohner verfreifunkt wurden (klick). Zwischenzeitlich tat und tut sich im Harburger Binnenhafen einiges, insbesondere werden Teile der Kaimauer saniert. Diesen Maßnahmen ist auch einer der alten Hafenkräne temporär zum Opfer gefallen. Dieser diente u.a. als "Relaisstation" um Freifunk von der KulturWerkstatt Harburg über den Lotsekanal zum Kulturkran zu bringen und damit wiederum die Transit, auch von Norden her, und den Yachtclub Harburg mit Freifunk zu versorgen. Vor kurzem ist nun der Museumshafen Harburg (MuHaHar) in die frisch renovierte Fischhalle Harburg gezogen. Hier finden sich neben dem MuHaHar Büro ein Café-Bistro mit Eventfläche und die Geschichtswerkstatt Harburg. Der MuHaHar stellt freundlicherweise einen Uplink und Hardware bereit, so dass die Fischhalle (erstmalig), wie auch der Kulturkran und die Transit und weite Teile des Lotsekanals (besser) mit Freifunk versorgt werden können.

Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung für alle

Vor einer Woche hatte das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass der Provider Spacenet vorerst nicht speichern muss (klick). Daraufhin hat die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung vorerst für alle ausgesetzt wird (klick), es gibt also keine Speicherpflicht mehr. Das heißt aber noch nicht, dass die VDS gekippt ist. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) plant nun eine Reihe von Klagen, damit die VDS auch tatsächlich abgeschafft wird. Die GFF ist dazu auf Freiwillige angewiesen. Wer unterstützen möchte, kann dies hier tun!