Im März hatte der Bundesrat für die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Communities gestimmt (klick). Im Bundestag soll sich nun die CDU/CSU-Fraktion quergestellt haben (klick). Somit wurde das Gesetzesvorhaben erfolgreich verschleppt. Die SPD-Fraktion will nach der Wahl einen neuen Anlauf starten. Wir sind gespannt.
Freifunk muss die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen. Weitere Infos dazu gibt es beim Freifunk Rheinland: https://www.freifunk-rheinland.net/2017/06/19/vds-ab-juli-nicht-fuer-freifunk-und-den-ffrl/.
Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Die Verfassungsbeschwerde des Digitalcourage e.V. kann hier unterstützt werden.
Heute gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos waren. Mit den Anträgen sollte mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erreicht werden, dass die Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt wird. Die verfassungsrechtlich zu bewertenden Fragen sind nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet.
Damit ist auch weiterhin unklar, ob und wie der Internetzugang über Freifunk Hamburg ab dem 1. Juli 2017 zuverlässig realisiert werden kann.
