Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung für Freifunk

Freifunk muss die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen. Weitere Infos dazu gibt es beim Freifunk Rheinland: https://www.freifunk-rheinland.net/2017/06/19/vds-ab-juli-nicht-fuer-freifunk-und-den-ffrl/.

Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Die Verfassungsbeschwerde des Digitalcourage e.V. kann hier unterstützt werden.

Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

Heute gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos waren. Mit den Anträgen sollte mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erreicht werden, dass die Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt wird. Die verfassungsrechtlich zu bewertenden Fragen sind nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet.

Damit ist auch weiterhin unklar, ob und wie der Internetzugang über Freifunk Hamburg ab dem 1. Juli 2017 zuverlässig realisiert werden kann.

Der Abmahnbeantworter: Selbstverteidigungshilfe gegen unberechtigte Abmahnungen

Der Förderverein freie Netzwerke (Freifunk) und der Chaos Computer Club
(CCC) stellen den Abmahnbeantworter vor. Jeder, der beim Teilen seines
Internetanschlusses Ziel einer unberechtigten Abmahnung geworden ist,
kann sich damit auf einfachem Weg zur Wehr setzen.

(via Freifunk statt Angst)