Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung für alle

Vor einer Woche hatte das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass der Provider Spacenet vorerst nicht speichern muss (klick). Daraufhin hat die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung vorerst für alle ausgesetzt wird (klick), es gibt also keine Speicherpflicht mehr. Das heißt aber noch nicht, dass die VDS gekippt ist. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) plant nun eine Reihe von Klagen, damit die VDS auch tatsächlich abgeschafft wird. Die GFF ist dazu auf Freiwillige angewiesen. Wer unterstützen möchte, kann dies hier tun!

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