Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung für alle

Vor einer Woche hatte das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass der Provider Spacenet vorerst nicht speichern muss (klick). Daraufhin hat die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung vorerst für alle ausgesetzt wird (klick), es gibt also keine Speicherpflicht mehr. Das heißt aber noch nicht, dass die VDS gekippt ist. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) plant nun eine Reihe von Klagen, damit die VDS auch tatsächlich abgeschafft wird. Die GFF ist dazu auf Freiwillige angewiesen. Wer unterstützen möchte, kann dies hier tun!

Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung für Freifunk

Freifunk muss die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen. Weitere Infos dazu gibt es beim Freifunk Rheinland: https://www.freifunk-rheinland.net/2017/06/19/vds-ab-juli-nicht-fuer-freifunk-und-den-ffrl/.

Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Die Verfassungsbeschwerde des Digitalcourage e.V. kann hier unterstützt werden.

Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

Heute gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos waren. Mit den Anträgen sollte mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erreicht werden, dass die Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt wird. Die verfassungsrechtlich zu bewertenden Fragen sind nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet.

Damit ist auch weiterhin unklar, ob und wie der Internetzugang über Freifunk Hamburg ab dem 1. Juli 2017 zuverlässig realisiert werden kann.