Freifunk – Was halten Sie davon? Die Antwort der SPD
Tim Petschulat schreibt:
die Idee, die hinter zivilgesellschaftlichen Initiativen wie den Freifunkern stehen, die mit einem offenen und nichtkommerziellen Netzwerk lokale Sozialstrukturen vernetzen und damit der digitalen Spaltung entgegenzuwirken wollen, begrüßen wir.
Öffentliche WLAN-Angebote gehören zu einer funktionierenden digitalen Infrastruktur. Insbesondere in den großen Metropolen sind sie ein wichtiges Angebot und ermöglichen nicht nur einen Internetzugang, sondern könnten auch zur Einrichtung von nützlichen Diensten und Services, z.B. für Touristen oder Bürgerinnen und Bürgern, genutzt werden.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat die SPD in Hamburg diverse Initiativen angestoßen, um mehr öffentliche WLAN-Angebote zu schaffen. So hat die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative zur rechtlichen Klarstellung der Störerhaftung auf den Weg gebracht. Auf Antrag der SPD-Justizsenatorin Jana Schiedek hat die Justizministerkonferenz einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, sich der Störerhaftung anzunehmen und den Abmahnmissbrauch in diesem Bereich zu beenden. Leider aber sieht die aktuelle Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf.
Auch wurde auf Antrag der SPD-Fraktion ein Pilotprojekt im Rahmen der IGS zu WLAN in Parks gestartet. Im Vorfeld wurde dazu auch eine Expertenanhörung zu öffentlichem WLAN im zuständigen Ausschuss der Bürgerschaft durchgeführt, zu der ja auch die Freifunker eingeladen waren.
Unser Ziel ist es, in Hamburg die Rahmenbedingungen für ein möglichst breites Angebot an öffentlichen – und nach Möglichkeit auch kostenfreien – WLAN-Knotenpunkten zu schaffen. Sollte es beim Ausbau Bedarf an Zugängen zu städtischen Immobilien oder Ampel- und Lichtmasten geben, so würden wir prüfen lassen, ob und wie dies zu ermöglichen wäre.
Unter unseren Bürgerschaftsabgeordneten ist besonders Hansjörg Schmidt ein kompetenter Ansprechpartner für dieses Thema (www.hansjoerg-schmidt.de).
