Autor: andre

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Abgeordnete zum Entwurf der Änderung des Telemediengesetzes

Am 15. März schrieben wir die 13 Hamburger Mitglieder des Bundestages (MdB) an und forderten sie auf sich für freie Netze und gegen die Formulierungen im Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG-E) einzusetzen.
Denn entgegen der offiziellen Verlautbarungen mit dem die Gesetzesänderung beworben wird, zielen die Formulierungen (selbst im überarbeiteten Entwurf) auf das Ende freier Netze ab. Das ist nicht nur die Interpretation von Freifunk, sondern auch von den Netzpolitikern aller Fraktionen, von Industrie- & Verbraucherverbänden.

Niels Annen (SPD) schliesst sich unserer Argumentation an und stellt die problematischen Punkte im Entwurf heraus.

Dirk Fischer (CDU), Johannes Kahrs (SPD) und Jürgen Klimke (CDU) ziehen sich leider in ihren Antwortschreiben auf Textbausteine aus den Standardantworten ihrer jeweiligen Fraktionen zurück, welche den Entwurf des SPD-geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) befürworten. Dabei werden sowohl die Widersprüche im Entwurfstext als auch unsere Argumentation ignoriert. Der komplette Kommunikationsverlauf ist dokumentiert.

Die folgenden MdBs haben leider in den letzten zwei Monaten nicht auf die schriftliche Anfrage reagiert:

Wir hoffen weiterhin auf eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, unter der Berücksichtigung der genannten Punkte in der Stellungnahme, spätestens im Rahmen des anstehenden parlamentarischen Prozesses.

Wir wissen, dass es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, der nicht nur gesellschaftliche und wirtschaftliche Verantwortung beinhaltet, sondern auch viel technisches Hintergrundwissen benötigt, um ihn adäquat bewerten zu können. Wir stehen für persönliche Gespräche und Beratung gerne zur Verfügung.

Unterstützung alter Firmware eingestellt

Vor mehr als 13 Monaten, Anfang April 2014, wurde die neue Firmware für die Freifunkknoten „Gluon“ eingeführt. Sie bietet sehr viele Vorteile, die unerlässlich für den Betrieb unseres wachsenden Netzes sind. Seitdem haben wir häufig darauf hingewiesen zu aktualisieren und darauf, dass die Unterstützung der alten Firmware bald eingestellt wird.

Jetzt ist es soweit. Das bedeutet für ca. 30-40 Knoten, die noch mit alter Firmware am Netz weren, dass sie sich nicht mehr über einen Internetanschluss mit den Freifunk-Gateways verbinden können.

Für die betroffenen Knotenbetreiber: damit das wieder geht, aktualisiere bitte die Firmware. Gluon ist übrigens in der Lage sich selbst auf dem neusten Stand zu halten, so dass händische Aktualisierungen in Zukunft nicht mehr nötig sein werden.
Solltest du allein nicht weiter kommen, bringe das Gerät auf einem Treffen vorbei. Wir helfen gerne!