, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren oder das WLAN mit einem Passwort schützen. Das Gesetz soll auch regeln, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind.
Die Störerhaftung wird endlich abgeschafft!
Dieser Beitrag hat 3 Kommentare
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Leider wird in der Diskussion übersehen: Werden strafrechtlich relevante Inhalte geteilt, greift zwar das Privileg, die Ermittlungsbehörden werden aber dennoch Ermittlungen anstellen, sodass eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung sämtlicher IT die Regel sein dürfte. Viel Spaß dann damit.
Hi Michael,
Das stimmt zwar, hat aber nichts mit dem Thema Anwendung der Störerhaftung auf das Internet zu tun. Denn Störerhaftung ist Zivilrecht und das von dir angesprochene Strafrecht ist eben Strafrecht. Um letzteres geht es in dem Artikel nicht.
Beste Grüße,
andre
Hinter dem dem Thema „Störerhaftung“ steht für mich die Rechtsunsicherheit der Bürger bezüglich dem Anbieten von WLAN. Sicherlich ist die Störerhaftung zivilrechtlich, aber in der Berichterstattung wird weitläufig so getan, als sei nun alles „safe“. Eure Darstellung ist eben so wenig falsch, wie die anderer Medien. Die Leser, die sich jedoch nicht tiefgreifend mit der Materie auskennen, übersehen aber wahrscheinlich diesen zweiten Bereich. Ich hoffe inständig, dass es mit dem Strafrecht keine Konfrontationen gibt. Denn ich glaube jeder würde lieber eine Abmahnung kassieren als strafrechtliche Ermittlungen dulden zu müssen.