Stellungnahme zur VDS

Nachdem wir die 13 Hamburger Bundestagsabgeordneten zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes anschrieben, stellte das Bundesministerium der Justiz vor Kurzem einen Gesetzesentwurf vor mit dem die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder eingeführt werden soll.

VDS ist mit der Freifunkidee nicht vereinbar. Darüber hinaus ist eine anlasslose und vollständige Überwachung aller Bewohner eines Landes ein Markenzeichen totalitärer Systeme und damit grundsätzlich abzulehnen. Nicht umsonst wurde die VDS schon 2011 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannt. Die Gründe dagegen sind zahlreich. Wir haben einige der wichtigsten in unserem Brief zusammengefasst.

Wendet Euch an Eure Abgeordneten. Denn dieser Entwurf darf nicht Gesetz werden – nicht einmal für die Zeit bis er wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. (Alle Dateien hier.)

Dieser Beitrag hat 3 Kommentare

  1. Achim Bunde

    Dürfen wir – als Freifunk Radebeul – Eueren Brief als Grundlage unseres Schreibens an die MdB nutzen?
    Viele Grüße aus Radbeul
    Achim Bunde

  2. Das Problem der Internet Community ist das sie nicht an einem strang zieht, eine dauerhafte vernetzung aller Gruppen müsste doch endlich mal genug politische Mobilisierungskraft erzeugen um wirksam gegen solche Gesetze vorgehen zu können.

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