Stellungnahme zur VDS

Nachdem wir die 13 Hamburger Bundestagsabgeordneten zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes anschrieben, stellte das Bundesministerium der Justiz vor Kurzem einen Gesetzesentwurf vor mit dem die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder eingeführt werden soll.

VDS ist mit der Freifunkidee nicht vereinbar. Darüber hinaus ist eine anlasslose und vollständige Überwachung aller Bewohner eines Landes ein Markenzeichen totalitärer Systeme und damit grundsätzlich abzulehnen. Nicht umsonst wurde die VDS schon 2011 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannt. Die Gründe dagegen sind zahlreich. Wir haben einige der wichtigsten in unserem Brief zusammengefasst.

Wendet Euch an Eure Abgeordneten. Denn dieser Entwurf darf nicht Gesetz werden – nicht einmal für die Zeit bis er wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. (Alle Dateien hier.)

Rote Flora vorübergehend ohne Außenantennen

Leider mussten die Außenantennen an der Roten Flora den anstehenden Sanierungsarbeiten an der Fassade temporär weichen. Zu früher Stunde haben sich 4 Hamburger Freifunker mit einem Ansprechpartner der Flora getroffen und die Nanostations abgebaut. Bleibt zu hoffen, dass die Kabeldurchführungen und Kabel selbst die Arbeiten gut überstehen, damit einer schnellen Wieder-Inbetriebnahme dieser intensiv genutzten Knoten nach Abschluss der Arbeiten nichts im Wege steht.

Wenn Du in der Zwischenzeit freien Netzzugang im Schanzenviertel suchst, dann wirf einfach einen Blick auf unsere Knotenkarte. Und noch besser – hilf mit und erzähle deinen Freunden und in deinem Stammlokal von Freifunk.

Grillen

Letzten Freitag haben sich etwa 30 bis 40 Freifunker_innen bei sonnigen 26C zum Grillen (mit & ohne Fleisch) im Innenhof der fux getroffen. Wir sagen danke an alle, die bei Organisieren, Auf- & Abbauen geholfen haben. Es hat richtig Spass gemacht!