CCC-Mitglied in bayrischer Präventivhaft
Ein Hacker, Aktivist und langjähriges CCC-Mitglied aus Köln wird seit dem 4. November ohne Anklage in der bayerischen Justizvollzugsanstalt Stadelheim dauerhaft festgehalten. Ein solcher Gewahrsam ohne Anklage oder Tatvorwurf ist in Bayern nach dem Polizeiaufgabengesetz möglich.
Wir schließen uns der Forderung des Chaos Computer Club an, alle in Präventivhaft Eingesperrten freizulassen, inkl. des CCC-Mitglieds – sofort ! Weiterhin fordern wir die Streichung aller Polizeigesetze, die es dem Staat und den Ländern ermöglichen, ohne Wahrung der Grundrechte, Menschen weg zu sperren.