Demo gegen Artikel 13 in Hamburg

Die EU-Urheberrechtsreform zwingt viele Internetseiten und Apps, von Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter zu installieren. Diese Zensurinfrastruktur richtet sich nicht nur direkt gegen die Netzkultur, sondern auch gegen das freie Wort. Die Uploadfilter stärken die Macht der großen Konzerne. Für die vielen kleineren Plattformen ist der technische und finanzielle Aufwand kaum schaffbar. Außerdem sind automatisierte Filter gar nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen. Sie können weder zwischen Urheberrechtsverletzungen und kreativen Adaptionen unterscheiden, noch zwischen Terrorpropaganda und Berichterstattung über Terrorismus.

Wir wollen uns nicht filtern lassen! Daher gehen wir am Samstag, den 23.03.2019, von 13: 00 Uhr – 16:00 Uhr zusammen mit vielen anderen Organisationen auf die Straße und demonstrieren für ein freies Internet.

Treffpunk: Gänsemarkt, Hamburg

Weitere Infos gibt es unter https://www.savetheinternethamburg.info/



Die Störerhaftung wird endlich abgeschafft!

Nachdem CDU/CSU und SPD die Störerhaftung schon im Juni 2016 abgeschafft hatten, wird sie nun schon wieder abgeschafft. Nun aber wirklich. Da das Abmahnrisiko mit dem letzten Entwurf nicht beseitigt wurde, befasst sich der Bundesrat auf seiner kommenden Sitzung am 22. September erneut mit der Störerhaftung und dem vom Bundestag am 30. Juni 2017 verabschiedeten Telemediengesetz.
Künftig können Internetzugänge dann tatsächlich geteilt werden, ohne dass zu befürchten ist, dass die WLAN-Betreiber für die Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden. Außerdem wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren oder das WLAN mit einem Passwort schützen. Das Gesetz soll auch regeln, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind.
Leider bringt der neue Entwurf auch Nachteile mit sich: Netzsperren ohne Richtervorbehalt werden ermöglicht.