Andere Bundesländer haben die Freiheitsrechte gerade geschliffen, da möchte Hamburg den Anschluss nicht verlieren: noch in diesem Jahr will der Senat verschärfte Verfassungsschutz- und Polizeigesetze beschließen, die wie ein feuchter Traum von Überwachungsfanatikern klingen:
- Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Computer und Smartphones sollen durch den Verfassungsschutz verwanzt werden können. Dafür müssen Sicherheitslücken geheimgehalten, gehortet und ausgenutzt werden. - Entmachtung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten
Es können keine Anordnungen zur Behebung von Datenschutzverstößen mehr erteilt werden. Einzige Anwendung in der Vergangenheit: Eine Löschanordnung für eine rechtswidrig betriebene Gesichtserkennungsdatenbank. - Automatisierte Anwendungen zur Datenanalyse
Aus angehäuften Datenbergen sollen „Wahrscheinlichkeiten“ für Straftaten errechnet werden (Pre-Crime). Diese Vorhersagen sind kaum überprüfbar und reproduzieren u.a. rassistische Diskriminierung. Das LKA Hamburg sagt selbst, es gebe zu wenige Daten, deren Qualität obendrein zu schlecht sei: „Die Qualität und Quantität polizeilicher Daten ist zu defizitär, um daraus valide Prognosen generieren zu können.“.
Eine vollständigere Liste findet ihr im Demoaufruf auf nopolghh.de, den wir hiermit teilen.
Kommt am 15.11.2019 um 17 Uhr zum Hansaplatz, bringt Transparente, Schilder, Klobürsten mit und zeigt dem Senat, dass er unsere Freiheitsrechte zu stärken hat, anstatt sie abzuschaffen!