Wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Vorratsdatenspeicherung ist nicht haltbar

Digital Courage schrieb schon am 21.12.2016, dass die Deutsche Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil nicht haltbar sei. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich nun mit der Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil auseinandergesetzt. Der Wissenschaftliche Dienst hat also untersucht, ob die Vorratsdatenspeicherung, wie sie in Deutschland umgesetzt wurde, die Vorgaben des EuGH erfüllt. Er kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung die Vorgaben nicht im vollen Umfang erfüllt.

Unter anderem die folgenden Vorgaben werden nicht erfüllt:

  • Speicherung von Vorratsdaten ist nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig
  • Es dürfen nur Vorratsdaten solcher Personen gespeichert werden, die Anlass zur Strafverfolgung geben
  • Vorratsdatenspeicherung muss auf geografisch eingegrenzte Gebiete beschränkt werden
  • Vorratsdaten von Personen, deren Kommunikationsvorgänge dem Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen nicht gespeichert werden

Ein Gedanke zu „Wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Vorratsdatenspeicherung ist nicht haltbar“

  1. Wenn die Bundesregierung so weiter macht, schafft sie den größten gesetzgeberischen Pfusch (Made in Germany) aller Zeiten.
    Das Bundesministerium, die Datenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur bekleckern sich mit Unruhm, so wie sie hier mitgewirkt haben, weitab jeglicher Realität und Rechtsstaatlichkeit.
    Ein zukünftiger GeStaPo-Nachfolger würde sich als einziger freuen, aber wer will das?
    Vielleicht wäre es eine Herausforderung an demokratisch und rechtstaatliche denkende Hacker, mal so eine Einrichtung zu schaffen, die sowohl diesen kranken Vorgaben als auch eine freiheitlich-demokratischen Grundhaltung entsprächen. Mit Ultrakurzzeit-USV gestützten Ramdisks als persistente Speicher auch für BackUp und sofortiger Datenschmutzbeseitigung bei Unregelmäsigkeiten, Verstößen und Fehlern.
    Ich hab’ mir mal die Zeit genommen die Anforderungsliste (der BNetzA) zu lesen, aua!
    Wovon träumt Ihr? Formuliert euren Traum gegen die Berliner Alpträume!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.