Wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Vorratsdatenspeicherung ist nicht haltbar

Digital Courage schrieb schon am 21.12.2016, dass die Deutsche Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil nicht haltbar sei. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich nun mit der Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil auseinandergesetzt. Der Wissenschaftliche Dienst hat also untersucht, ob die Vorratsdatenspeicherung, wie sie in Deutschland umgesetzt wurde, die Vorgaben des EuGH erfüllt. Er kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung die Vorgaben nicht im vollen Umfang erfüllt.

Unter anderem die folgenden Vorgaben werden nicht erfüllt:

  • Speicherung von Vorratsdaten ist nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig
  • Es dürfen nur Vorratsdaten solcher Personen gespeichert werden, die Anlass zur Strafverfolgung geben
  • Vorratsdatenspeicherung muss auf geografisch eingegrenzte Gebiete beschränkt werden
  • Vorratsdaten von Personen, deren Kommunikationsvorgänge dem Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen nicht gespeichert werden

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