Demo gegen neue “Sicherheitsgesetze”

Andere Bundesländer haben die Freiheitsrechte gerade geschliffen, da möchte Hamburg den Anschluss nicht verlieren: noch in diesem Jahr will der Senat verschärfte Verfassungsschutz- und Polizeigesetze beschließen, die wie ein feuchter Traum von Überwachungsfanatikern klingen:

  • Quellen-Telekommunikationsüberwachung
    Computer und Smartphones sollen durch den Verfassungsschutz verwanzt werden können. Dafür müssen Sicherheitslücken geheimgehalten, gehortet und ausgenutzt werden.
  • Entmachtung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten
    Es können keine Anordnungen zur Behebung von Datenschutzverstößen mehr erteilt werden. Einzige Anwendung in der Vergangenheit: Eine Löschanordnung für eine rechtswidrig betriebene Gesichtserkennungsdatenbank.
  • Automatisierte Anwendungen zur Datenanalyse
    Aus angehäuften Datenbergen sollen „Wahrscheinlichkeiten“ für Straftaten errechnet werden (Pre-Crime). Diese Vorhersagen sind kaum überprüfbar und reproduzieren u.a. rassistische Diskriminierung. Das LKA Hamburg sagt selbst, es gebe zu wenige Daten, deren Qualität obendrein zu schlecht sei: „Die Qualität und Quantität polizeilicher Daten ist zu defizitär, um daraus valide Prognosen generieren zu können.“.

Eine vollständigere Liste findet ihr im Demoaufruf auf nopolghh.de, den wir hiermit teilen.

Kommt am 15.11.2019 um 17 Uhr zum Hansaplatz, bringt Transparente, Schilder, Klobürsten mit und zeigt dem Senat, dass er unsere Freiheitsrechte zu stärken hat, anstatt sie abzuschaffen!

35C3 Open Infrastructure Orbit

Der 35C3 steht vor der Tür und die Orga des aus dem Freifunk-Assembly und anderen Gruppen gewachsenen Open Infrastructure Orbit war sehr fleissig. Neu begrüssen dürfen wir in diesem Jahr das C3C3 und C3WOC.

Das Vortragsprogramm auf der eigenen Bühne könnt ihr hier einsehen und durch eigene Vorträge bereichern: OIO Pretalx.

So einen Orbit auf die Beine zu stellen, ist leider mit Kosten verbunden. Wenn ihr könnt, spendet gerne bei der Betterplace-Kampagne.

Vor Ort werden auch Helfer.innen benötigt, dazu in Kürze mehr.

Update: das Engelsystem des OIO ist online!

We’ll Come United!

Logo der antirassistischen Demonstration "We'll Come United!"
Wenn auf dem Mittelmeer Menschen ertrinken, weil es politisch gewollt ist und der rechte Mob in deutschen Innenstädten dunkelhäutige Menschen jagt, dann wird klar: Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Rassismusproblem.

Darum ruft Freifunk Hamburg zusammen mit über 300 anderen Organisationen zur Teilnahme am antirassistischen Umzug We’ll Come United! auf. Wir möchten an diesem Tag mit möglichst vielen Menschen für Solidarität und Gleichberechtigung in Gesellschaft und Politik demonstrieren. Dabei sind Seenotrettung und sichere Fluchtwege ein wichtiger Punkt, aber auch struktureller Rassismus und ausbeuterische Wirtschaftspolitik werden sicherlich ein Thema sein.

Bringt euch ein, bleibt auf dem Laufenden und vor allem kommt am 29. September 2018 zur Veranstaltung!